Miete Bürogebäude VG Loreley: Die VG Loreley nutzt das Gebäude Dolkstraße 6, welches schon immer im Eigentum der Stadt St. Goarshausen war, seit Jahrzehnten faktisch mietfrei. Es wird 1 DM pro Tag, also 365 DM pro Jahr oder 186 €, als Miete bezahlt.
Auch dies ist ein Verstoß gegen §79 Absatz 2 der Gemeindeordnung.
Es ist gut, dass die VG Loreley ihren Sitz in St. Goarshausen hat. Dennoch kann die VG Loreley eine angemessene Miete bezahlen. Die Stadt St. Goarshausen zahlt eine Umlage von 610.000 € / Jahr an die VG Loreley. Wir haben nichts zu verschenken und dürfen es laut Gemeindeordnung auch nicht.
Wenn alle Einwohner mehr bezahlen sollen, dann muss die VG Loreley auch Miete für ihr Büro und ihre Parkplätze zahlen.
Alle Mitarbeiter der VG Loreley können kostenfrei auf der Fläche vor dem VG Gebäude parken. Diese Fläche gehört aber der Stadt. Jeder Gewerbetreibende in St. Goarshausen muss 2340 € als Stellplatzablöse bezahlen, wenn er Parkplätze für sich benötigt. So steht es in der Satzung der Stadt. Warum bekommt die VG Loreley diese Plätze geschenkt?
Auf Grundlage der allgemeinen Gleichbehandlung muss die VG eine Ablöse für die Parkplätze von rund 100.000 € bezahlen, oder eine jährliche Pacht.
Quelle: Daniel Daum, Bernhardt Roth, Harald Steil und Otto Schamari
